AGB

Geschäftsbedingungen 1a Installateure

1. Geltung
1.1 Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedienungen.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und natürlichen und juristischen
Personen (kurz: Auftraggeber) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber
unternehmerischen Auftraggebern auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall,
insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug
genommen wurde.
1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB bedürfen
zu ihrer Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Auftraggebern schriftlichen
Zustimmung des Auftragnehmers.
1.4 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht anerkannt, wenn der
Auftragnehmer ihnen nach Eingang nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Kostenvoranschläge
2.1 Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen.
2.3 Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der
gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.
2.4 Sämtliche technischen Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse (Pläne, Skizzen,
Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen) bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und
dürfen anderweitig nicht verwendet werden.
2.5 Die im Kostenvoranschlag angeführten Preise basieren auf der Kalkulation im Ausstellungszeitpunkt
und gelten für einen Zeitraum von maximal 2 Monaten.

3. Angebot
3.1 Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich.
3.2 Angebote werde nur schriftlich oder über Fax erteilt.
3.3 In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen, auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen
oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte und Leistungen des
Auftragnehmers, die diesem nicht zuzurechnen sind, hat der Auftraggeber – sofern der Auftraggeber diese
seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – dem Auftragnehmer bekannt zu geben.
Verletzt der Auftraggeber diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht
ausdrücklich – unternehmerischen Auftraggebern gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesen nicht
bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines
Vertrages der Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers.

5. Preise
5.1 Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
5.2 Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen,
die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
5.3 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung
vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende
Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.
5.4 Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Auftraggeber zu veranlassen. Wird der
Auftragnehmer gesondert hiemit beauftragt, ist dies vom Auftraggeber zusätzlich im hiefür vereinbarten
Ausmaß, mangels Vereinbarung angemessen zu entlohnen.
5.5 Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei
a) den Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder
b) anderen zur Leistungserbringung notwendigen Kostenfaktoren wie Material- und Beschaffungskosten
aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw.
Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. oder
c) Lohn- oder Material- und Beschaffungskosten wegen nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden zeitlichen
Verzögerungen beim Baufortschritt bzw. betreffend die zu erbringende Werk(dienst)leistung
ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, dass bei
Konsumenten als Auftraggebern zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführungen weniger als
zwei Monate liegen.
5.6 Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und
erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt,
in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
5.7 Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im
Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des
Anstrichs wird gleich dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre angenommen. Das Ausmaß der Isolierung
wird an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben unberücksichtigt.

6. Beigestellte Ware
6.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber bereitgestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt,
dem Auftraggeber einen Zuschlag von 15 % von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren
zu berechnen.
6.2 Solche vom Auftraggeber beigestellten Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

7. Zahlung
7.1 Der Auftraggeber hat über Verlangen des Auftragnehmers nach Maßgabe des Fortschrittes der
Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.
7.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen - gegenüber unternehmerischen
Auftraggebern schriftlichen – Vereinbarung.
7.3 Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung ein, die nicht in die Sphäre des Auftragnehmers fallen,
ist dieser berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.
7.4 Gegenüber Auftraggebern ist der Auftragnehmer bei verschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in
Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen und hat einen Anspruch auf pauschale
Betreibungskosten in der Höhe von EUR 40,00. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
7.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.)
und werden der Rechnung zugerechnet.
7.6 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluß Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des
Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt,
alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der
Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
7.7 Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen,
es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des
Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich
festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind, oder die Forderung des Auftraggebers vom
Auftragnehmer anerkannt worden ist.

8. Leistungsausführung / Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
8.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und
vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt hat, sowie die
baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
8.2 Insbesondere hat der Auftraggeber vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage
verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige
Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen, sowie die erforderlichen
statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
8.3 Kommt der Auftraggeber dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge
falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – die Leistung des Auftragnehmers nicht mangelhaft.
8.4 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder von Gas-, Wasser- und
Energieversorgungsunternehmen sind vom Auftraggeber auf dessen Kosten beizubringen. Der Auftragnehmer
ist ermächtigt vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
8.5 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete Räume
für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
8.6 Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlichen Energie-
u. Wassermengen sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
8.7 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte
an den Leistungsort zu gewährleisten und hat weiters die Übernahme der zur jeweiligen Leistungsausführung
angelieferten Geräte und Materialien zu bestätigen.

9. Leistungsänderungen
Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen der Leistungsausführung, insbesondere in
technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten und gelten als vorweg genehmigt.

10. Leistungsfristen und –termine
10.1 Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer dann verbindlich, wenn
deren Einhaltung zugesagt worden ist.
10.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die
Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die
verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der "garantierten" oder "fix" zugesagten
entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber
zu tragen, wenn die Umstände, die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

11. Beschränkung des Leistungsumfanges
11.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
a) an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen
und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler anzusehen, sowie
b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und / oder bindungslosem Mauerwerk möglich.
Solche Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.
11.2 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
11.3 Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen
entsprechende Haltbarkeit.

12. Gefahrtragung
12.1 Die Gefahr für vom Auftragnehmer angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien
und Geräte, an welchen vereinbarungsgemäß Eigentum übertragen werden soll, trägt der Auftraggeber.
12.2 Vom Auftraggeber verschuldete Verluste und Beschädigungen an den Geräten und sonstigen
Gegenständen (zB Montagewerkzeug) des Auftragnehmers, an welchen vereinbarungsgemäß kein Eigentum
übergehen soll, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

13. Annahmeverzug
13.1 Gerät der Auftraggeber länger als 4 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit
Vorleistungen oder anders), und hat der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die
Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder
verhindern, darf der Auftragnehmer bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten
Geräte und Materialien anderweitig verfügen. Im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern
sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig
verwendeten Geräte und Materialien erfordert.
13.2 Bei Annahmeverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer weiters berechtigt, bei Bestehen auf
Vertragserfüllung die Ware einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr zusteht.
13.3 Davon unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu
stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
13.4 Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag ist der Auftragnehmer berechtigt einen
pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des
tatsächlichen Schadens vom Auftraggeber zu verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines
Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Auftraggeber ist vom Verschulden unabhängig.
13.5 Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen, höheren Schadens ist zulässig.

14. Eigentumsvorbehalt
14.1 Alle gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum des Auftragnehmers.
14.2 Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese dem Auftragnehmer rechtzeitig vorher unter Angabe
des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und dieser der Veräußerung zustimmen.
14.3 Im Fall der Zustimmung des Auftragnehmers gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an diesen abgetreten.
14.4.Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer bei angemessener Nachfristsetzung
berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, beziehungsweise zu demontieren und / oder sonst
zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Gegenüber Verbrauchern
gilt dies dann, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen
fällig ist und dieser unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens
zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde.
14.5 Der Aufraggeber hat den Auftragnehmer von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder
der Pfändung der Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
14.6 Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Auftraggeber.
14.7 Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und
bestmöglich verwertet werden.

15. Gewährleistung
15.1 Die Gewährleistungsfrist für Leistungen des Auftragnehmers beträgt gegenüber unternehmerischen
Auftraggebern ein Jahr ab Übergabe.
15.2 Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der
Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Auftragnehmer die Leistung in seine Verfügungsmacht
übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
15.3 Die Behebung eines vom Auftraggeber behaupteten Mangels stellt kein Anerkenntnis dieses behauptenden
Mangels dar.
15.4 Zur Mängelbehebung sind seitens des unternehmerischen Auftraggebers zumindest zwei Versuche
einzuräumen.
15.5 Sind die Mängelbehauptungen des Auftraggebers unberechtigt, ist dieser verpflichtet, dem Auftragnehmer
entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
15.6 Der unternehmerische Auftraggeber hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt
bereits vorhanden war.
15.7 Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Auftraggeber bei ordnungsgemäßem
Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind
unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Übergabe an den Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. Versteckte
Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.
15.8 Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein
weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom
Auftraggeber zu unterlassen, beziehungsweise unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
15.9 Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
15.10 Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom
unternehmerischen Auftraggeber an den Auftragnehmer auf dessen Kosten zu retournieren.
15.11 Den Aufraggeber trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch den
Auftragnehmer zu ermöglichen.
15.12 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Auftraggebers wie etwa
Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit
den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

16. Haftung
16.1 Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit,
Verzug etc. haftet der Auftragnehmer bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
16.2 Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern haftet der Auftragnehmer abgesehen von Personenschäden
nur, wenn diesem grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Unternehmerischen Kunden gegenüber ist die
Haftung auch beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch den Auftragnehmer
abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
16.3 Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die der Auftragnehmer zur
Bearbeitung übernommen hat.
16.4.Schadenersatzansprüche unternehmerischer Auftraggeber sind bei sonstigem Verfall binnen
sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen.
16.5 Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe
des Auftragnehmers aufgrund Schädigungen, die diese dem Auftraggeber – ohne Bezug auf einen Vertrag
ihrerseits mit dem Auftraggeber – zufügen.
16.6 Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder
Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage,
Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Auftraggeber oder nicht vom Auftragnehmer autorisierte Dritte,
oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der
Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern der Auftragnehmer nicht vertraglich die
Pflicht zur Wartung übernommen hat.
16.7 Wenn und soweit der Auftraggeber für Schäden, für die der Auftragnehmer haftet, Versicherungsleistungen
durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung,
Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der
Auftraggeber zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung des
Auftragnehmers insoweit auf die Nachteile, die dem Auftraggeber durch die Inanspruchnahme dieser
Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

17. Produkthaftung
17.1 Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.
17.2 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene
Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen
Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen
von Geräten und Anlagen oder aufgrund sonst gegebner Hinweise erwartet werden kann.

18. Salvatorische Klausel
18.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Teile nicht berührt.
18.2 Die Parteien verpflichten sich jetzt schon, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher
Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen
Bedingung am nächsten kommt.

19. Allgemeines
19.1 Es gilt österreichisches Recht.
19.2 Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers
19.4.Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem
Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers
örtlich zuständige Gericht.